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Neues Bundesmeldegesetz (BMG) am 01. November in Kraft getreten!

Kategorie: Aktuelles

hier: Grundlegende Veränderungen bei Vermietung und Eigenbezug

Das BMG löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz und die Landesgesetze ab.

Wesentliche Änderungen ergeben sich bei auch bei Zu- und Umzügen.

Ab sofort muss bei Einzug in eine neue Wohnung von dem Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausgehändigt werden. Grundlage der Mitwirkungspflicht des Vermieters  ist § 19 BMG. Diese ist bei der Anmeldung im Bürgerbüro vorzulegen. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus.

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter diese Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach Bezug der Wohnung auszuhändigen, damit der Wohnungsnehmer der Anmeldefrist Einzugsdatum nachkommen kann. Die Anmeldefrist liegt jetzt höchstens zwei Wochen nach Bezug. Die zwingende Vorlage dieser Wohnungsgeberbescheinigung soll Scheinmeldungen verhindern; liegt somit auch durchaus im Interesse des Vermieters.

Zieht eine meldepflichtige Person dagegen selbst in sein Eigenheim, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro, im Rahmen des Anmeldevorganges, eine Selbsterklärung abzugeben.

Vordrucke zur Abholung liegen auch im Rathaus, Einwohnermeldeamt, für Sie bereit.

Downloads:
Initiates file downloadSelbsterklärung über Eigenheim
Initiates file downloadWohnungsgeberbestätigung