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Aktuelles aus dem Rathaus

Dauerhafte Schließung der KFZ-Zulassungsstelle – Außenstelle-Wartenberg

Die KFZ-Zulassungsstelle im Wartenberger Rathaus schließt mit dem 17. April 2020 dauerhaft. Damit sind fortan keine An-, Um- oder Abmeldungen von Autos im Wartenberger Rathaus mehr möglich. Zulassungen und die Prägung von Kennzeichen erfolgen künftig nur noch bei den Hauptstellen in Lauterbach und Alsfeld sowie den bekannten Außenstellen.

„Ich habe heute den auch vom Landkreis unterschrieben Aufhebungsvertrag aus der Kreisverwaltung erhalten“, so Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann. „Damit trennen wir uns nun leider dauerhaft von der KFZ-Zulassung. Ich habe immer für den Erhalt der Außenstelle der KFZ-Zulassungsstelle im Wartenberger Rathaus gekämpft. Doch die vom Landkreis geforderten Bedingungen waren für uns so nicht mehr umsetzbar und damit nicht haltbar. Ich danke allen Kunden für die Treue und das uns entgegengebrachte Vertrauen sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den stets kundenorientierten und tagtäglichen Service.“  

Seit dem Jahr 2001 befand sich die Außenstelle der KFZ-Zulassungsbehörde des Landrates des Vogelsbergkreises im Rathaus der Gemeinde Wartenberg. Doch in den vergangenen Jahren war das Serviceangebot immer wieder Gegenstand intensiver und kritischer Erörterung in den Haushaltsberatungen einzelner Fraktionen und auch in den Haushaltssitzungen der gemeindlichen Gremien. Grund hierfür war, dass die Hälfte der im Bereich der KFZ-Zulassung erhobenen Gebühren an den Vogelsbergkreis abgeführt werden musste. Damit konnten die im Rathaus durch die KFZ-Zulassung entstandenen Personalkosten jedoch nicht umfänglich gedeckt werden. Nur die Einnahmen aus der gleichzeitig betriebenen Schilderprägung verhinderten einen dauerhaft defizitären Betrieb der KFZ-Zulassungsstelle.

Zuletzt wurde die Diskussion über den Weiterbetrieb der Wartenberger Zulassungsstelle intensiviert durch die Forderung des Landkreises, die bereits im Jahr 2015 reduzierten Öffnungszeiten in Wartenberg wieder auszuweiten. Der Gemeindevorstand widersprach einer Einflussmöglichkeit des Landkreises auf die Öffnungszeiten des Wartenberger Rathauses und sah für das Vorgehen des Landkreises auch keine rechtliche Grundlage. Im direkten Vergleich zur Hauptstelle, aber auch den anderen Außenstellen, hatte Wartenberg bis zuletzt mit die umfangreichsten Öffnungszeiten und wurde überwiegend von nicht in Wartenberg wohnenden Personen sowie in erheblichem Umfang auch von Autohäusern und Zulassungsdiensten aus dem Landkreis Fulda und dem gesamten Vogelsberg genutzt. Insgesamt rund 3.400 Zulassungsvorgänge im Jahr 2019, davon 1.875 Zulassungen von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen inkl. Kurzzeitkennzeichen, 1.235 Außerbetriebsetzungen und 290 sonstigen Zulassungsvorgänge (technische Änderungen, Ersatzdokumente, etc.) zeigen, wie beliebt doch die Zulassungsstelle in Wartenberg bis zuletzt war.

Der nun von beiden Seiten unterschriebene Aufhebungsvertrag setzt einen Schlussstrich unter einen langwierigen Diskussionsprozess mit dem Vogelsbergkreis.  

Während der coronabedingten Rathausschließung hatte die Wartenberger Außenstelle bis zuletzt in dringenden Fällen für Wartenberger Bürger oder ortsansässige Unternehmen und Betriebe weiterhin eine KFZ-Zulassung ermöglicht.

Wartenberg, den 16.04.2020

Dr. Olaf Dahlmann
Bürgermeister
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Entsorgung von Abfällen aus der Entfernung von Eichenprozessionsspinnernestern

Der Eichenprozessionsspinner hat sich in Mittelhessen und auch in der Gemeinde Wartenberg ausgebreitet. Grundsätzlich gilt im eigenen Garten: Auf keinen Fall den Eichenprozessionsspinner selbst entfernen, da solche Experimente die eigene Gesundheit gefährden. Das Entfernen des Eichenprozessionsspinners sollte professionell erfolgen und ist deshalb eine Aufgabe für den Fachmann.

Wegen des allergenen Potenzials dürfen Rückstände aus der Bekämpfung ausschließlich in dafür zugelassenen Abfallverbrennungsanlagen beseitigt werden. Eine Verwertung der Abfälle, etwa durch Kompostierung, ist genauso verboten wie die Beseitigung in Eigenregie beispielsweise durch verbrennen.

Die Landkreise sind als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für die Annahme zuständig. Die Abfälle müssen jedoch in luftdichten Behältnissen angeliefert werden. Diese sollen zudem eindeutig als Abfälle des Eichenprozessionsspinners deklariert sein.

Das Entsorgungszentrum Vogelsberg (ehem. Deponie Bastwald) in Schwalmtal – Brauerschwend kann Abfälle aus der Entfernung von Nestern des Eichenprozessionsspinners annehmen.
Das Anliefern ist von Privatpersonen, Unternehmen sowie Bau- u. Betriebshöfen möglich.
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Begegnungsstätte und Begegnungstreff in Angersbach

Im OT Angersbach wurde eine Begegnungsstätte eingerichtet. Diese befindet sich in dem Gebäude hinter der katholischen Kirche (Gräßteweg 25).  

Jeden Donnerstag, von 18.00 bis 20.00 Uhr findet in der Begegnungsstätte ein Begegnungstreff statt. Dort treffen sich ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger und Asylbewerber um sich gemeinsam zu unterhalten, zu spielen und zu lachen.  Zu den wöchentlichen Begegnungstreffen sind alle Interessierten recht herzlich eingeladen. [mehr]

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Öffentliche Bekanntmachung - Hinweis auf das gebührenfreie Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Einwohnermeldedaten

Auf Grund der Regelungen des Bundesmeldegesetzes werden vom Einwohnermeldeamt Daten der Einwohner an folgende Stellen weitergegeben:[mehr]

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Neues Bundesmeldegesetz (BMG) am 01. November in Kraft getreten!

hier: Grundlegende Veränderungen bei Vermietung und Eigenbezug

Das BMG löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz und die Landesgesetze ab.

Wesentliche Änderungen ergeben sich bei auch bei Zu- und Umzügen.

Ab sofort muss bei Einzug in eine neue Wohnung von dem Vermieter eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung ausgehändigt werden. Grundlage der Mitwirkungspflicht des Vermieters  ist § 19 BMG. Diese ist bei der Anmeldung im Bürgerbüro vorzulegen. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus.

Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter diese Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach Bezug der Wohnung auszuhändigen, damit der Wohnungsnehmer der Anmeldefrist Einzugsdatum nachkommen kann. Die Anmeldefrist liegt jetzt höchstens zwei Wochen nach Bezug. Die zwingende Vorlage dieser Wohnungsgeberbescheinigung soll Scheinmeldungen verhindern; liegt somit auch durchaus im Interesse des Vermieters.

Zieht eine meldepflichtige Person dagegen selbst in sein Eigenheim, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro, im Rahmen des Anmeldevorganges, eine Selbsterklärung abzugeben.

Vordrucke zur Abholung liegen auch im Rathaus, Einwohnermeldeamt, für Sie bereit.

Downloads:
Initiates file downloadSelbsterklärung über Eigenheim
Initiates file downloadWohnungsgeberbestätigung   [mehr]

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Neues Einwohnermelderecht - Änderungen bei Veröffentlichungen von Geburtstagen

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ab bzw. seit dem 01. November 2015 gelten im Bereich des Melderechtes neue bundesgesetzliche Bestimmungen.

Dies betrifft  u. a. die Veröffentlichung von Geburtstagslisten nach § 50 Bundesmeldegesetz (BMG) – Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen. Eine Weitergabe von Daten bei Ehe- oder Altersjubiläen ist gem. § 50 (2) Satz 2 BMG nur noch für folgende Jubiläen zulässig:

„ Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.“

Aus diesem Grund werden künftig nur noch reduzierte Listen veröffentlicht bzw. an die Presse weitergegeben.

Weiterhin besteht wie auch im alten Recht die Möglichkeit der Datenwiedergabe zu widersprechen. Hierzu ist eine entsprechende Erklärung gegenüber der Meldebehörde abzugeben. Dies kann bereits bei der Anmeldung, aber auch noch später erfolgen. Bereits vorliegende Erklärungen werden weiterhin berücksichtigt.   [mehr]

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Hinweise an alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer

Bedauerlicherweise erhalten wir laufend Beschwerden über Hundekot auf öffentlichen Straßen und Flächen, sowie frei laufende Hunde im Gemeindegebiet. Deshalb weisen wir auf nachstehende Verhaltensregeln hin.[mehr]

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Neuigkeiten aus dem Rathaus

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