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Dauerhafte Schließung der KFZ-Zulassungsstelle – Außenstelle-Wartenberg

Kategorie: Aktuelles

Die KFZ-Zulassungsstelle im Wartenberger Rathaus schließt mit dem 17. April 2020 dauerhaft. Damit sind fortan keine An-, Um- oder Abmeldungen von Autos im Wartenberger Rathaus mehr möglich. Zulassungen und die Prägung von Kennzeichen erfolgen künftig nur noch bei den Hauptstellen in Lauterbach und Alsfeld sowie den bekannten Außenstellen.

„Ich habe heute den auch vom Landkreis unterschrieben Aufhebungsvertrag aus der Kreisverwaltung erhalten“, so Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann. „Damit trennen wir uns nun leider dauerhaft von der KFZ-Zulassung. Ich habe immer für den Erhalt der Außenstelle der KFZ-Zulassungsstelle im Wartenberger Rathaus gekämpft. Doch die vom Landkreis geforderten Bedingungen waren für uns so nicht mehr umsetzbar und damit nicht haltbar. Ich danke allen Kunden für die Treue und das uns entgegengebrachte Vertrauen sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den stets kundenorientierten und tagtäglichen Service.“  

Seit dem Jahr 2001 befand sich die Außenstelle der KFZ-Zulassungsbehörde des Landrates des Vogelsbergkreises im Rathaus der Gemeinde Wartenberg. Doch in den vergangenen Jahren war das Serviceangebot immer wieder Gegenstand intensiver und kritischer Erörterung in den Haushaltsberatungen einzelner Fraktionen und auch in den Haushaltssitzungen der gemeindlichen Gremien. Grund hierfür war, dass die Hälfte der im Bereich der KFZ-Zulassung erhobenen Gebühren an den Vogelsbergkreis abgeführt werden musste. Damit konnten die im Rathaus durch die KFZ-Zulassung entstandenen Personalkosten jedoch nicht umfänglich gedeckt werden. Nur die Einnahmen aus der gleichzeitig betriebenen Schilderprägung verhinderten einen dauerhaft defizitären Betrieb der KFZ-Zulassungsstelle.

Zuletzt wurde die Diskussion über den Weiterbetrieb der Wartenberger Zulassungsstelle intensiviert durch die Forderung des Landkreises, die bereits im Jahr 2015 reduzierten Öffnungszeiten in Wartenberg wieder auszuweiten. Der Gemeindevorstand widersprach einer Einflussmöglichkeit des Landkreises auf die Öffnungszeiten des Wartenberger Rathauses und sah für das Vorgehen des Landkreises auch keine rechtliche Grundlage. Im direkten Vergleich zur Hauptstelle, aber auch den anderen Außenstellen, hatte Wartenberg bis zuletzt mit die umfangreichsten Öffnungszeiten und wurde überwiegend von nicht in Wartenberg wohnenden Personen sowie in erheblichem Umfang auch von Autohäusern und Zulassungsdiensten aus dem Landkreis Fulda und dem gesamten Vogelsberg genutzt. Insgesamt rund 3.400 Zulassungsvorgänge im Jahr 2019, davon 1.875 Zulassungen von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen inkl. Kurzzeitkennzeichen, 1.235 Außerbetriebsetzungen und 290 sonstigen Zulassungsvorgänge (technische Änderungen, Ersatzdokumente, etc.) zeigen, wie beliebt doch die Zulassungsstelle in Wartenberg bis zuletzt war.

Der nun von beiden Seiten unterschriebene Aufhebungsvertrag setzt einen Schlussstrich unter einen langwierigen Diskussionsprozess mit dem Vogelsbergkreis.  

Während der coronabedingten Rathausschließung hatte die Wartenberger Außenstelle bis zuletzt in dringenden Fällen für Wartenberger Bürger oder ortsansässige Unternehmen und Betriebe weiterhin eine KFZ-Zulassung ermöglicht.

Wartenberg, den 16.04.2020

Dr. Olaf Dahlmann
Bürgermeister